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25. August 2016

FP-Haslinger: Falsche Interpretation des Suchtmittelberichtes 2015 verzerrt das Bild zwischen in- und ausländischen Tätern.

Dealer und Konsument werden als gleichwertige Tatverdächtige angeführt.

Wien (OTS) - Laut Suchtmittelbericht 2015 erfolgten gegen inländische Täter 20.296 Anzeigen wegen strafbarer Handlungen nach dem SMG und lediglich 10.510 gegen fremde (Fremde, Asylwerber, Asylberechtigte) Tatverdächtige.

Dies ließ das Online-Medium „ORF-news“ zur Schlagzeile „Fast die Hälfte der angezeigten Dealer aus dem Ausland“ oder die OÖ-Nachrichten „Jeder dritte Verdächtige ist ein Ausländer“ ermutigen.

Es wird somit der Öffentlichkeit suggeriert, dass Inländer im Suchtgiftgeschäft die größeren Verbrecher wären. Das ist falsch, denn während sich die Österreicher vorwiegend mit dem Kauf der Substanzen für den Eigenbedarf strafbar machen, sind ausländische Tatverdächtige als Dealer überrepräsentiert. Unterscheidet man die Anzeigen nach dem § 27 SMG (Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften) konkret die Absätze 1 und 3, dann ergibt sich ein anderes Bild, denn da sind plötzlich ca. 65 – 70 % der Tatverdächtigen Ausländer. Und dabei sind es in Wien wiederum 89,6 % Nigerianer, die Suchtgift verkaufen.

Faktum ist, dass im Suchtmittelbericht nicht herauszulesen ist, wer Konsument (suchtkranker Käufer) und wer Dealer (Drogenhändler ohne Eigenkonsum) ist.

„Wenn alle Angezeigten gleich bewertet werden, warum werden dann die Konsumenten als Kranke eingestuft und können sich mit gesundheitsbezogenen Maßnahmen der Strafverfolgung entziehen“, fragt der Drogensprecher der FPÖ Wien LAbg. Gerald Haslinger. Seit 2016 werden diese Anzeigen nämlich überhaupt nicht mehr an die Staatsanwaltschaft, sondern an die Gesundheitsbehörde übermittelt!

Dass die meisten inländischen Tatverdächtigen Konsumenten sind, ist tragisch und problematisch, aber dennoch nicht mit dem Verbrechen des gewerbsmäßigen Drogenhandels gleichzusetzen. „Warum diese Unterscheidung im Suchtmittelbericht nicht getroffen wurde, wird vermutlich im jahrelangen Beschwichtigungskurs der Bundesregierung liegen,“ so Haslinger abschließend.

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