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23. Februar 2018

FP-Mahdalik: Misstrauensantrag der FPÖ gegen die amtsführende Finanz-Stadträtin Renate Brauner

Wien (OTS) - „Der SPÖ-Finanzstadträtin Maga. Renate Brauner ist das negative Kunststück gelungen, die Schulden und gleichzeitig den Gebührenwucher in astronomische Höhen zu treiben. Ihre Politik ist geprägt von Schuldenmachen, Belasten der Wienerinnen und Wiener und Kaputtsparen wichtiger Strukturen der Stadt Wien. Durch die unverantwortliche Budgetpolitik dieser Stadträtin werden die Schulden in ihrer Amtszeit um über 6 Mrd. Euro auf das fünfache im Vergleich zu ihrem Amstantritt steigen“ – so begründet der Klubobmann der FGPÖ-Wien, Toni Mahdalik, den Misstrauensantrag der Wiener Freiheitlichen gegen die Finanzstadträtin.

Laut Statistik Austria sind die Schulden der Stadt bereits jetzt um fast 1 Mrd € höher als offiziell zugegeben. Durch die Einrechnung diverser außerbudgetärer Einheiten (z.B. KAV, Wiener Linien und Wirtschaftsagentur Wien) steigt nämlich der Schuldenstand Wiens im Jahr 2016 von offiziell 6.001 Mio € laut Rechnungsabschluss 2016 auf 6.916 Mio € laut Statistik Austria. Durch die Rekordverschuldung 2017 wird der Schuldenstand auf mindestens 7,5 Mrd € und durch das Defizit im vorgelegten Voranschlag 2018 die Verschuldung weiter auf 7,9 Mrd € anwachsen. „2019 wird die Schuldenmarke die 8 Mrd-Grenze durchschlagen“, weiß Mahdalik.

Brauner habe demnach das Finanzwesen der Stadt völlig an die Wand gefahren. Milliarden Ausgaben für die Willkommenskultur, hunderte Millionen für Förderungen fragwürdiger Kulturvereine und Unsummen für sinnlose Straßenrückbauten, Bauskandale und die Radfahrer-Lobby -aber Einsparungen bei wichtigen Investitionen in die Kommune oder etwa arbeitsmarktfördernde Maßnahmen. „Die Wiener Bevölkerung verarmt, die Arbeitslosigkeit explodiert und der Schuldenberg wächst unaufhaltsam. Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für „Finanzen, Wirtschaft und Internationales“, Maga. Renate Brauner, das Vertrauen versagen“, fordert Mahdalik abschließend auf.

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