Wien (OTS) - „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das österreichische Innenministerium bestätigt das Desinteresse von Bezirksvorsteherin Schaefer-Wiery an der Sicherheit im Bezirk“, so der Margaretner FPÖ-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl.
Fakt ist: In der Bezirksvertretungssitzung wird die Frau Bezirksvorsteherin immer ganz kleinlaut, wenn es zu Fragen der Kriminalitätsentwicklung und Sicherheit in Wien-Margareten durch die FPÖ kommt. Bei genauerem Nachfragen, ob es zu einzelnen Kriminalfällen auch eine Kontaktaufnahme zu den Polizeibehörden gegeben hat, weicht Schaefer-Wiery in der Beantwortung regelmäßig aus und verweist auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Eine Reihe von Anfragen im österreichischen Nationalrat haben aber nun ergeben, dass es solche Kontaktaufnahmen niemals gegeben hat. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bestätigte im Zusammenhang mit im vergangenen Jahr passierten Kriminalfällen, dass laut Aktenlage keinerlei Kontaktaufnahme durch die Bezirksvorsteherin oder ihr Büro mit der Polizei erfolgt seien.
Wörtlich heißt es etwa laut Innenminister folgendermaßen: Eine derartige Kontaktaufnahme ist nicht evident und dem zuständigen Polizeikommissariat nicht bekannt. „Damit haben wir ein weiteres Mal den Urkundenbeweis dafür, dass die Bedrohung der Margaretner durch Drogenhandel, Beschaffungskriminalität, Bettlerunwesen oder multikulturelle Bandenkriege in den Parkanlagen des Bezirks in der Wahrnehmung und im Problembewusstsein der Frau Bezirksvorsteher immer noch nicht angekommen ist“, so Simhandl weiter.
„Verdrängung von Tatsachen ist für eine Person in öffentlicher Verantwortung fehl am Platz“, analysiert Simhandl. Deshalb fordert die FPÖ Margareten die Bezirksvorsteherin auf, in der nächsten Bezirksvertretung am 14. März 2017 Rede und Antwort zu ihrem Umgang mit der Sicherheitslage und Kriminalitätsentwicklung um Bezirk zu geben. „Das ist sie den Bürgern Margaretens, die um ihre Sicherheit vielfach fürchten müssen, schuldig“, so Simhandl abschließend.