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29. September 2016

Nepp bringt Misstrauensantrag gegen SPÖ-Wehsely ein

Gesundheitsstadträtin zerstört funktionierende Strukturen zu Lasten der Patienten

Das Verwaltungsgericht Wien hat in einigen Fällen festgestellt, dass die Mindestsicherung ohne jeglicher Prüfung bzw. Kontrolle an Nicht-Österreicher ausgezahlt wurde. Das bedeutet, dass in der Bundeshauptstadt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung vergeben wird, ohne eingehend zu prüfen, ob überhaupt Anspruch darauf besteht.

Erkannt wurde dies einzig, weil die Mindestsicherungsbezieher noch mehr Geld verlangten. Erst durch die Arbeit des Gerichts konnte dieser Missstand schließlich aufgezeigt werden. „So langsam muss man sich fragen, wie Wehsely ihr Ressort führt. Egal in welchem Bereich – es wird permanent Geld verschwendet“, sagt Wiens FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp und ergänzt: „Offenbar reicht es, bei Stadträtin Wehsely als Nicht-Österreicher an die Türe zu klopfen und zu fordern: ‚Ich möchte Geld‘, um es ungefragt zu bekommen.“

Zudem stolpert Gesundheitsstadträtin Wehsely seit Jahren von einem Skandal in den nächsten, ist mit vielen ihrer Bereiche, ganz speziell aber mit der Gesundheitspolitik in dieser Stadt, vollkommen überfordert und zerstört funktionierende Strukturen zu Lasten der Patienten. „Ausreichend viele Gründe also, um Sonja Wehsely das Vertrauen zu entziehen“, erläutert Nepp die Gründe für den freiheitlichen Misstrauensantrag. 

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