Wien (OTS) - Diese Woche wurde bekannt, dass die ÖH Uni Wien ihren APA-Presse-Account, für den sie im Voranschlag für ein Jahr 9000 Euro kalkuliert hat, mehrheitlich dazu nutzt, Aussendungen für linksextreme und militante Organisationen wie die „autonome antifa w“ auszusenden. Aber auch für linksextreme Organisationen aus Kärnten werden Aussendungen ausgeschickt. Der Ring Freiheitlicher Studenten Wien bringt jetzt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein (§ 153 StGB Untreue) .
Aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2013 geht hervor, dass es für eine Hochschülerschaft rechtswidrig ist, Nichtmitglieder zu fördern, wie nachstehendes Zitat belegt: „Die Übernahme von Fahrtkosten für Nicht-Mitglieder ist nicht erfolgt, wäre aber rechtswidrig. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen sind somit nicht erforderlich gewesen.“
([https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_13739/fname_300227.
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(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_13739/fname_300227.p
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„Das geht nun endgültig zu weit. Hier wird eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen, da linksextreme Gruppierungen wohl kaum Mitglieder der ÖH Uni Wien sind - schon gar nicht, jene aus Kärnten. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug, und muss diese Machenschaften endlich abdrehen. Andauernd wird die linksextreme Szene von der ÖH Uni Wien gefördert“, so RFS Uni Wien Obmann Markus Ripfl. (Schluss)