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11. März 2020

Corona-Krise: Nationaler Schulterschluss dringend nötig!

Kein gutes Haar an der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus ließen heute, Mittwoch, FPÖ Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Die nun beschlossenen gravierenden Maßnahmen wie Universitäten-Schließungen, Veranstaltungs-Absagen und Einreiseverbote aus Italien hätten vermieden werden können, wenn man den Warnungen der FPÖ früher Gehör geschenkt hätte, betonte Hofer. 

100.000 Schutzmasken verschenkt, die uns jetzt fehlen

Dies beträfe etwa die verspäteten Fieber-Tests für Reisende aus China am Flughafen Schwechat, aber auch die Ausrüstung von Soldaten an der Grenze im Burgenland mit abgelaufenen Schutzmasken, während der Innenminister großzügig 100.000 Schutzmasken nach China verschenkt habe. Die Sperre der Grenze zu Italien habe die FPÖ bereits vor zwei Wochen gefordert – jetzt habe die Regierung nur auf die totale Abriegelung Italiens reagiert. 

Verunsicherung bei medizinischer Versorgung

Zudem bestehe Verwirrung über die medizinische Versorgung innerhalb der Bevölkerung: Die vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Karte mit Spitälern, die auf das Virus vorbereitet sind, nenne zwar die Stadt Wels (OÖ) doppelt, führe dafür aber keine einzige Klinik im Salzkammergut an, wo bekanntlich der Zustrom an Touristen aus China besonders stark sei. Auch gebe es keine klaren Informationen, in welchen Spitälern Operationen wegen des Mangels an Schutzmasken wann abgesagt werden müssen, wie dies etwa in Graz und Klagenfurt bereits der Fall sei.

Medien feiern "coolen Krisenmanager" Anschober

Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Er verstehe daher die medialen Jubelberichte nicht, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober als "coolen Krisenmanager" darstellen, so Hofer. Die Bundesregierung setze auch in der Corona-Krise vor allem darauf, sich selbst richtig in Szene zu setzen. Marketing sei der ÖVP anscheinend wichtiger als fundierte Information der Bevölkerung.

Schulen müssen offen bleiben!

Besonders wichtig sei in der jetzigen Situation die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung und des Schulbetriebes, der Gesundheitsversorgung sowie des Sicherheitsapparates. Würden etwa alle Kinder daheim bleiben, müssten das auch alle Eltern tun und Österreich würde stillstehen, betonte Hofer. Österreichs Wirtschaft sei schon jetzt großer Schaden erwachsen. Wie man hier gegensteuern müsse, erläuterte im Detail FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer.

FPÖ-Antragserie im Parlament

So stünden mehrere Anträge der FPÖ, die als Maßnahmenpakete die heimische Wirtschaft in dieser Krisenzeit unterstützen sollen, auf der Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses. Unter anderem soll eine Gesamtsumme von bis zu einer Milliarde Euro an Förderungsmittel bereitgestellt werden, um die österreichische Volkswirtschaft zu unterstützen. Haftungsübernahmen für Kredite, Steuererleichterung beziehungsweise vorübergehende Steuerbefreiungen und temporäre Zuschüsse bei einbrechenden Umsätzen sollen der Soforthilfe dienen. „Wir hoffen hier auf einen parlamentarischen Schulterschluss aller Parteien, und wir müssen rasch handeln“, betonte Angerer.

Wirtschaftskammer versteht Zeichen der Zeit nicht

Er weist jedoch darauf hin, dass diese Forderungen lediglich Sofortmaßnahmen präsentieren, um die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise abzuwenden. Gleichzeitig müsse man aber aufpassen, dass der Ausbruch der Epidemie nicht die Tatsache verschleiert, dass es im österreichischen Wirtschaftssystem ohnehin kranke, da die Wirtschaftskammer die Botschaft ihrer Zwangsmitglieder einfach nicht verstehe. 

Weltfremde und veraltete Strukturen

„Da lässt sich Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer angesichts einer katastrophalen Wahlbeteiligung von 33,7 Prozent feiern, anstatt zu hinterfragen, warum zwei Drittel der Wahlrechte nicht ausgeübt wurden. Die meisten Wähler waren wohl nur die eigenen Funktionäre, die sich selbst wählten. Die restlichen Unternehmer haben angesichts der weltfremden und veralteten Strukturen innerhalb der Wirtschaftskammer resigniert. Der Wirtschaftsbund beziehungsweise die ÖVP verweigert jegliche Reformen und ist nur darauf bedacht, das eigene Machtpotenzial auszubauen – getreu dem Motto: Blockieren um jeden Preis! Das System der Mehrfachmitgliedschaften, durch das die Wirtschaftsmitglieder zur mehrfachen Zahlung der Pflichtumlage gezwungen werden, ist dafür beispielgebend“, erklärte Angerer, der auch einen Antrag zur Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften im Ausschuss einbringen wird.

Kammer soll Rücklagen freigeben für Unternehmer

Dass sich die Wirtschaftskammer aufgrund der Pflichtbeiträge der Mitglieder zu einer besonders lukrativen Organisation entwickelt hat, zeigen die offiziellen Zahlen: Rund eine Milliarde Euro beträgt das jährliche Budget der Kammer, das sich aus Umlagen und anderen Beiträgen zusammensetzt. „Die Wirtschaftskammer rund um Präsident Mahrer ist wohl alles andere als bedürftig und hortet die Gelder unserer Unternehmer. Gerade in Zeiten wie diesen wäre es vernünftig, diese Gelder freizugeben und darauf zu verzichten, unsere Wirtschaftstreibenden weiterhin zur Kasse zu bitten, während sie zeitgleich mit Herausforderungen wie den Auswirkungen des Coronavirus zu kämpfen haben. Wir fordern daher, die Kammerbeiträge für 2020 auszusetzen beziehungsweise rückzuvergüten und die Rücklagen der Wirtschaftskammer zur Unterstützung der heimischen Unternehmen in der Krise heranzuziehen“, so Angerer.

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