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12. Jänner 2022

FPÖ – Krauss: 1/3 weniger Abgeordnete bei Gemeinderatssitzung und Abstimmung ist demokratiepolitisch bedenklich

Wien (OTS) - „Nach den neuerlichen Irrsinnigkeiten, die sich die Bundesregierung ausgedacht hat, um von dem Rohrkrepierer Impfpflicht abzulenken, hat man sich im Wiener Rathaus offenbar gedacht, man dürfe dem in nichts nachstehen. Bei der morgigen Sondersitzung werden Maßnahmen eingezogen, die einmal mehr weit über das Ziel hinausschießen“, kommentiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Jeder Klub darf bei der morgigen Sondersitzung nur 2/3 der Abgeordneten in den Sitzungssaal schicken, besonders prekär daran:

das gilt auch für die Abstimmungen! „Dieses Vorgehen, Mandatare von ihrer Arbeit fern zu halten, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich“, sagt Krauss.

Ursprünglich wollte die SPÖ sogar so weit gehen, 2G plus und Maskenpflicht auch am Sitzplatz für die Abgeordneten durchzusetzen. „Wir haben im Gemeinderat eine sehr hohe Impfrate, es wird immer noch der ohnehin sehr große Festsaal genutzt und nicht der eigentliche Sitzungssaal und – der wohl wichtigste Punkt: Nach bald zwei Jahren Pandemie hat es noch nie einen Cluster bei einer Gemeinderats- bzw. Landtagssitzung gegeben. Die Hysterie halte ich für unbegründet“, erklärt Krauss die freiheitliche Position und ergänzt: „Offenbar haben die Verantwortlichen im Wiener Rathaus selbst den Glauben an die Wirksamkeit in die Impfung verloren, anders ist dieses schikanöse Vorgehen nicht zu erklären.“

Aus Sicht der FPÖ ist nicht auszuschließen, dass in dem einen oder anderen Klub aktuell einige Mandatare positiv getestet sind und dadurch nicht an der Sitzung teilnehmen können, weshalb man bei Rot-Pink um das gewünschte Abstimmungsergebnis fürchten muss.

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