Während Gewalt, Einbrüche und Diebstähle für immer mehr Wienerinnen und Wiener zum unmittelbaren Problem werden, wird ausgerechnet in der Leopoldstadt und der Brigittenau das neue Dienstzeitmodell der Polizei erprobt: „Dort, wo die Sicherheitslage besonders angespannt ist, braucht es mehr Polizisten auf der Straße, kürzere Reaktionszeiten und maximale Einsatzbereitschaft und keine Modelle, die die tatsächlich verfügbaren Kräfte ausdünnen“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp.
Wie erste Rückmeldungen aus den Reihen der Polizei zeigen, sorgt das seit zehn Tagen geltende Modell bereits für massive Verunsicherung. Berichtet wird von bis zu 19 Dienstantritten im Monat, die durch unterschiedliche Dienstformen faktisch zu 23 bis 25 Tagen Dienst führen können. Dazu kommen teilweise nur ein freies Wochenende im Monat, lediglich 35 Stunden Mindestruhezeit pro Woche und elf Tage Dienst in Folge.
Auch bei der Besetzung der Funkwägen gibt es laut den Rückmeldungen gravierende Veränderungen. Wo früher teilweise drei oder vier Beamte einen Funkwagen über zwölf Stunden abwechselnd besetzten, sollen nun teilweise nur noch zwei Polizisten die gesamte Nacht fahren: „Das ist kein Sicherheitskonzept, sondern ein sicherheitspolitischer Blindflug“, warnt Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger. Besonders problematisch sei, dass vorgesehene Ruhezeiten durch umfangreiche Amtshandlungen faktisch wegfallen können. „Wenn nach einem Außendienst eine große Amtshandlung abgearbeitet und dokumentiert werden muss und anschließend sofort wieder der nächste Einsatz ansteht, wird aus einer geplanten Ruhephase schlicht weitere Arbeitszeit.“
Für die beiden Freiheitlichen ist auch die angekündigte Evaluierung des Modells reine Augenauswischerei. Dieses werde nämlich lediglich in zwei Bezirken getestet. Fehlen dort Kräfte, kann derzeit weiterhin auf Beamte aus anderen Bezirken zurückgegriffen werden. „Das entscheidende Szenario wird überhaupt nicht getestet: Was passiert, wenn das Modell in allen 23 Bezirken ausgerollt wird? Wer hilft dann noch aus, wenn mehrere Bezirke gleichzeitig Personal brauchen? Eine Evaluierung, die den späteren Ernstfall nicht abbildet, ist eine Farce“, kritisiert Nepp.
Die FPÖ verlangt eine valide, begleitende Evaluierung unter realistischen Bedingungen. „Innenminister Karner und Bürgermeister Ludwig müssen aufhören, ihr verheerendes Dienstzeitmodell schönzureden. Wir fordern daher die umgehende Einstellung des neuen Dienstzeitmodells“, so Nepp und Berger abschließend.