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24. Juni 2019

FPÖ-Nittmann: 376 Millionen Euro neue Schulden sind kein Grund zum Feiern

Wien (OTS) - Die rot-grüne Stadtregierung heftet es sich auf ihr Banner, dass die Stadt entgegen dem Konsolidierungsplan statt 376 Mio. Euro Defizit für 2018 „nur“ 289 Mio. Euro neue Schulden gemacht hat. „Herr Stadtrat, das ist kein Erfolg, das ist ein Misserfolg und ein Scheitern auf ganzer Linie“, so Stadträtin Ulrike Nittmann von der Wiener FPÖ mit Verweis auf die aktuelle Hochkonjunktur im Zuge der heutigen Budgetdebatte.

Der richtige Weg wäre - unter Zugrundelegung des realen Wirtschaftswachstums - für 2018 ausgeglichen zu bilanzieren bzw. sogar einen Überschuss zu erzielen und endlich Schulden tilgen zu können, ist Nittmann überzeugt. „Wir wissen alle: Eine Hochkonjunktur führt zu sinkenden öffentlichen Budgetdefiziten; ein Nulldefizit für 2018 hätte ausgewiesen werden müssen. Eine Überarbeitung des Konsolidierungsplans haben Sie unterlassen und jetzt verkaufen sie das Schuldenmachen als Erfolg. Das ist unseriös“, sagt Nittmann.

Der Konsolidierungsplan habe im Jahr 2018 Einnahmen von 12,9 Milliarden Euro vorgesehen, tatsächlich wurden laut Rechnungsabschluss 13,9 Milliarden Euro für das Jahr 2018 eingenommen. Es gab 2018 also tatsächlich rund 1 Milliarde mehr an Einnahmen als der Konsolidierungsplan der Vorgängerin, Stadträtin Renate Brauner, vorgesehen hat. Die Ausgaben wurden veranschlagt mit 13,2 Milliarden Euro, tatsächlich stiegen sie 2018 auf 13,9 Milliarden Euro, also rund 700 Mio. Euro mehr als im Konsolidierungsplan Ihrer Vorgängerin veranschlagt.

Die Schulden wurden im Konsolidierungsplan für 2018 mit 376 Mio. Euro veranschlagt und tatsächlich wurden es im Rechnungsabschluss für 2018 dann 289 Mio. Euro, also um EUR 87 Mio. Euro weniger als veranschlagt „Und das bei tatsächlichen Mehreinnahmen von rund 1 Mrd. Euro – Herr Stadtrat Hanke, das ist keine Leistung“, so Nittmann.

Die Stadt Wien sei letztendlich trotz Hochkonjunktur und trotz massiver Mehreinnahmen nicht in der Lage, ein Nullbudget zu erwirtschaften, sondernd weist im Jahr 2018 offiziell Schulden in der Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. „Das sind 6,7 Milliarden Euro, die unsere Kinder und Enkelkinder zurückzahlen müssen. Das ist eine skandalöse und verantwortungslose Politik. Der Bund hat ein ausgeglichenes Budget vorgewiesen und die Bundesländer Oberösterreich und Burgenland haben dieses auch umgesetzt. Nur Wien ist in diesem Fall unrühmlich ` anders´“, kritisiert Nittmann abschließend.

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