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14. September 2021

FPÖ – Seidl: Nur im roten Wien steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher

Wien (OTS) - Der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, wies heute darauf hin, dass bundesweit die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im Pandemiejahr 2020 gesunken sei und nur das rote Wien einen Anstieg zu verzeichnen habe. „Die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich lebt in Wien. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Vorgänger Häupl Wien zu einem Eldorado für Sozialmigranten aus aller Herren Länder geworden ist und diese in unserer Stadt verhätschelt werden. Wenn man fürs Nichtstun genauso viel Geld bekommt wie eine Supermarktkassiererin für 40 Stunden Arbeit ist es kein Wunder, wenn sich Zuwanderer-Großfamilien hier niederlassen und von der arbeitenden Bevölkerung ihr Leben lang durchfüttern lassen“, so Seidl.

Seidl fordert von Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker, endlich das Sozialhilfegrundsatzgesetz in Wien umzusetzen. Seit Ende 2019 weigere sich die SPÖ, die von der FPÖ in der Bundesregierung durchgesetzten Verschärfungen bei der Mindestsicherung zu realisieren. „Fremde Staatsbürger sollen, soweit es verfassungsrechtlich zulässig ist, keine Leistungen mehr aus der Mindestsicherung beziehen. Subsidiär Schutzberechtigten sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. Auch Ausreisepflichtige dürfen keine Mindestsicherung bekommen. Österreicher müssen bei der Mindestsicherung in Wien Vorrang haben“, verlangt der FPÖ-Sozialsprecher.

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