Der Stadtrechnungshof-Bericht zur Urban Innovation Vienna GmbH (UIV) offenbart erneut, wie sorglos die Stadtregierung mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgeht. Besonders die hohen und wenig nachvollziehbaren Prämienzahlungen sowie die mangelhafte Rückstellungsbildung für Boni sind ein neuerlicher Skandal im finanz-maroden Wien.
„Es kann nicht sein, dass ein stadtnahes Unternehmen wie die Urban Innovation Vienna, das fast ausschließlich durch Steuergeld finanziert wird, solche Prämienzahlungen tätigt, ohne dass klare Richtlinien oder transparente Begründungen vorliegen. Hier werden die Interessen der Steuerzahler schamlos ignoriert“, kritisiert FPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher LAbg. Udo Guggenbichler.
Der Stadtrechnungshof empfiehlt eine Überprüfung der Rückstellungen für Prämienzahlungen und bemängelt die intransparente Abgrenzung von Aufwandspositionen. „Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass die rot-pinke Stadtregierung keinerlei Kontrolle über ihre stadtnahen Unternehmen ausübt. Der Stadtrechnungshof ist nicht dazu da, immer wieder Missstände aufzuzeigen, die dann folgenlos bleiben. Hier braucht es endlich Konsequenzen“, fordert Guggenbichler.
Auch die wachsende Abhängigkeit der UIV von Aufträgen der Stadt Wien sei laut Stadtrechnungshof ein Problem. „Es dürfte wohl ein Wiener Unikat sein, dass ein Unternehmen, das hauptsächlich für die Stadt arbeitet, dennoch überhöhte Boni an Mitarbeiter auszahlt und sich dabei offenbar über die Steuermittel der Wienerinnen und Wiener finanziert. Solche Praktiken gehören umgehend abgestellt.“, so Guggenbichler weiter. Der Freiheitliche fordert eine sofortige Offenlegung aller Prämienzahlungen der letzten Jahre, eine umfassende Reform der Bonuspolitik in allen stadtnahen Unternehmen, um Missbrauch und Verschwendung von Steuergeld zu verhindern sowie strengere Kontrollen durch die Stadtregierung und eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofs.
„Wir werden nicht zulassen, dass die hart verdienten Steuergelder der Wiener Bevölkerung in intransparenten Bonuszahlungen versickern“, schließt Guggenbichler.