Nepp: Mahrer-ÖVP unterstützt weiter Mindestsicherungswahnsinn der Ludwig-SPÖ

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert den Obmann der Wiener ÖVP Karl Mahrer auf, endlich seine Linie in Bezug auf die Auszahlung der Mindestsichgerung an Sozialmigranten zu ändern. „Die ÖVP unterstützt nach wie vor die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der 4.600 Euro an Wiener Sozialgeldern an eine syrische Asylantenfamilie auszahlen lässt. Offenbar ordnet Karl Mahrer alles seinem persönlichen Ziel unter, trotz einer voraussichtlich krachenden Wahlniederlage bei der Wien Wahl 2025 als Vizebürgermeister von Ludwigs Gnaden und billiger Mehrheitsbeschaffer den Grüßaugust spielen zu dürfen. Dass er damit alle arbeitenden und leistungsbereiten Wienerinnen und Wiener vor den Kopf stößt, ist ihm offenbar völlig egal“, so Nepp.

Die Politik der ÖVP sei generell an Heuchelei nicht zu überbieten. „Wir haben einen ÖVP-Innenminister Karner, der diese ganzen illegalen Sozialmigranten aus Arabien und Afrika unbehindert nach Österreich einreisen lässt, anstatt sie vor der Grenze zu stoppen. Auch bei der Abschiebung von kriminellen Asylanten versagt der ÖVP-Innenminister auf allen Ebenen. Weiters lässt die ÖVP sogar den Klimabonus an Asylwerber ausbezahlen. Außerdem haben wir in Tirol einen ÖVP-Landeshauptmann Mattle, der genauso wie sein sozialistischer Kollege Ludwig in Wien die volle Höhe der Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte auszahlt, währenddessen sie in anderen Bundesländern nur die Grundversorgung erhalten. Die ÖVP fährt in der Asylpolitik gemeinsam mit SPÖ und Grünen einen klaren Linkskurs“, kritisiert Nepp.

Nepp fordert die Wiener ÖVP auf, ihren Zickzack-Kurs zu beenden. „Die FPÖ Wien setzt unzählige Initiativen, um diese fatale Politik der Ludwig-SPÖ zu stoppen. Daher brauchen wir mit Misstrauensanträgen gegen Bürgermeister Ludwig und seinen Sozialstadtrat Hacker das schärfste Oppositionsintrument. Karl Mahrer weigert sich bis heute, diese Misstrauensanräge zu unterstützen und macht der Ludwig-SPÖ weiter die Mauer – und das nur aus Eigeninteresse. Ich weiß aus unzähligen persönlichen Gesprächen, dass viele Wiener ÖVP-Abgeordnete diesen Anbiederungskurs nicht gutheißen. Ich appelliere an diese vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP Wien, gemeinsam mit der FPÖ Wien für Fairness für die östrerreichischen Staatsbürger zu sorgen und diesen roten Missbrauch des Sozialsystems zu stoppen“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.